Baugenehmigung / Bauantrag: Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht, BauNVO | Immobilie & Investment (4) (BR#051)
YouTube-Link:
https://youtu.be/L1IutM0i6_0
Erstveröffentlichung:
16. Februar 2021
Wenn Sie ein Grundstück kaufen und darauf eine Immobilie bauen möchten, werden Sie zwangsläufig mit dem öffentlichen Baurecht in Berührung kommen. Aber auch dann, wenn Sie eine bestehende Immobilie kaufen und deren Nutzung ändern möchten, kann eine baurechtliche Relevanz vorliegen.
Zwar gilt in Deutschland die verfassungsrechtlich garantierte Baufreiheit (Eigentumsgrundrecht, Art. 14 GG), jedoch benötigen Sie in vielen Fällen vor Baubeginn eine Baugenehmigung oder müssen zumindest einen Bauantrag (einschl. Bauvorlagen) einreichen und eine bestimmte Frist abwarten. Die Baubehörden (Bauaufsicht) prüfen sodann die Vereinbarkeit Ihres Bauvorhabens mit dem öffentlichen Recht, insbesondere der Bauleitplanung. Die Bauleitplanung wiederum folgt der Raumordnung des Bundes und der Länder und umfasst den Flächennutzungsplan (FNP) sowie den Bebauungsplan (B-Plan). Existiert vor Ort keine Bauleitplanung, greifen die Auffangregelungen des Baugesetzbuchs für den unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) bzw. den unbeplanten Außenbereich (§ 35 BauGB).
Rechtsanwalt Fabian Arhelger gibt in dieser Ausgabe von Beyond Return einen kompakten Überblick über die Systematik des deutschen öffentlichen Baurechts (Bauverwaltungsrecht), Begriffe wie Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Bauleitplanung, Bauantrag, Bauvorlagen und Bauerlaubnis sowie den Rechtsschutz in Bausachen vor den Verwaltungsgerichten mit Verpflichtungsklage, Anfechtungsklage, Feststellungsklage und § 80 Abs. (5) VwGO einschließlich der Thematik der isolierten Anfechtung von behördlichen Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen).
In diesem Videobeitrag:
Verfassungsrechtliche Grundlagen des Baurechts / Art. 14 GG
Rechtsgrundlagen des Öffentlichen Baurechts: Systematik von Baugesetzbuch (BauGB), Baunutzungsverordnung (BauNVO), Landesbauordnungen, Raumordnungsgesetz (ROG); Rolle der baurechtlichen Nebengesetze wie Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Denkmalschutzgesetze der Länder, Straßenrecht
Systematik von Raumordnung und Bauleitplanung (Raumordnungspläne, Flächennutzungspläne / FNP, Bebauungspläne / B-Pläne) und kommunale Hoheit über die lokale Bauplanung bzw. Bebauungsplanung
Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (§ 30 BauGB), Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) und Bauen im Außenbereich (§ 35 BauGB)
Typen von Genehmigungsverfahren (Standardverfahren, Vereinfachtes Genehmigungsverfahren, u.a.)
Weiterführende Inhalte:
Beyond Return Episode zu Gewerbeanmeldung, Gewerbeschein, Gewerbeerlaubnis: Grundlagen Gewerberecht / Gewerbeordnung (GewO): https://youtu.be/dv0lrxeBXWQ
Beyond Return Episode zu Bewertung von Immobilien & Kaufpreisfindung / ImmoWertV | Immobilieninvestment & Immobilienkauf (3): https://youtu.be/Rcgl3S1mI-A